Bundesländer

Landesrecht übernimmt Gesetze für KI nur, wo das Portal des Landes den automatischen Abruf erlaubt. Jedes Land hat eine eigene Seite: bei den enthaltenen die Quelle und die Lizenz, bei den fehlenden, woran es scheitert, und eine Vorlage für eine Mail an die zuständige Stelle.

Land	Stand	Abruf
Baden-Württemberg	❌ nicht erlaubt	Portal sperrt automatische Abrufe (robots.txt)
Bayern	✅ enthalten	Nutzungshinweise erlauben die Weiterverwendung
Berlin	❌ nicht erlaubt	Portal sperrt automatische Abrufe (robots.txt)
Brandenburg	⏳ im Aufbau	erlaubt; erster Abgleich läuft (ein Abruf alle 20 Sekunden)
Bremen	❌ nicht erlaubt	Portal sperrt Abrufe aus Rechenzentren
Hamburg	❌ nicht erlaubt	Portal sperrt automatische Abrufe (robots.txt)
Hessen	❌ nicht erlaubt	Portal sperrt automatische Abrufe (robots.txt)
Mecklenburg-Vorpommern	❌ nicht erlaubt	Portal sperrt automatische Abrufe (robots.txt)
Niedersachsen	❌ nicht erlaubt	Betreiber behält sich die Nutzung der Texte vor
Nordrhein-Westfalen	✅ enthalten	kein Verbot
Rheinland-Pfalz	❌ nicht erlaubt	Portal sperrt automatische Abrufe (robots.txt)
Saarland	❌ nicht erlaubt	Portal sperrt automatische Abrufe (robots.txt)
Sachsen	✅ enthalten	kein Verbot
Sachsen-Anhalt	❌ nicht erlaubt	Portal sperrt automatische Abrufe (robots.txt)
Schleswig-Holstein	❌ nicht erlaubt	Portal sperrt automatische Abrufe (robots.txt)
Thüringen	❌ nicht erlaubt	Portal sperrt automatische Abrufe (robots.txt)

Enthalten heißt: vollständig abgeglichen und durchsuchbar. Im Aufbau heißt: Der erste Abgleich läuft noch. Nicht erlaubt heißt: Das Land lässt den Abruf nicht zu; die Gesetze stehen nur auf dem Landesportal.

Ihr Land fehlt?

Auf der Seite Ihres Landes steht, an wen Sie schreiben können, mit einer Vorlage. Gern auch an uns: kontakt@gesetze-fuer-ki.de.

Und an die Länder: Wenn Sie den automatischen Abruf Ihres Portals erlauben oder die Texte als Download anbieten können, melden Sie sich bitte unter derselben Adresse.